Steuerportal – Besteuerung der öffentlichen Hand
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Inzwischen hat der Bundesrat in seiner 1049. Sitzung am 22. November 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen( vgl. Bundesrat Drs. 529/24 ). Der erneuten Optionsfristverlängerung steht damit nun nichtsmehr im Wege. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.
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Auswirkungen des Koalitionsbruchs auf die Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG
Handlungsempfehlungen
Speziell für die komplexen Anforderungen des § 2b des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) sowie für allgemeine Umsatzsteuerfragen wurde ein einzigartiger Beratungsdienst auf der Plattform ChatGPT von OpenAI eingerichtet
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Nach einer Verlautbarung des Deutschen Städtetags vom 15.11.2022 plant das BMF, die zwingende Erstanwendung des § 2b UStG auf den 01.01.2025 zu verschieben. Die Umsetzung soll im Jahressteuergesetz 2022 erfolgen.
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Diese Fallsammlung als Beispiel für das § 2b UstG Prüfschema ist praxisnah und berücksichtigt so gut wie alle Leistungsbereiche einer durchschnittlichen Kommune.
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Eine mögliche Intension des deutschen Gesetzgebers war es, die interkommunale Zusammenarbeit zu erhalten und nicht an einer Ver(s)teuerung in Höhe von 19 % scheitern zu lassen.
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Normalerweise schuldet stets der Leistungserbringer die Umsatzsteuer aus seiner erbrachten und umsatzsteuerpflichtigen Leistung.
Jedoch hat die Finanzverwaltung in einigen Fällen ihre berechtigten Zweifel, inwieweit oder ob der Leistungserbringer seiner Steuerschuld nachkommen wird bzw. kann.
Die Checkliste kann Grundlage einer Leistungsprüfung in der Kommune sein und darüber hinaus eine Dokumentation der Ergebnisse und der Ergebnisfindung gewährleisten.
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Objektive Steuerbarkeit der Leistung und Steuerbefreiung – Eine Steuerbefreiung komme nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht
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§ 2b UStG – Linksammlung zur Umsatzbesteuerung von Kommunen BMF-Schreiben v. 16.12.2016 : Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG BMF-Schreiben v. 14.11.2019 : Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG BMF-Schreiben v. 23.11.2020 : Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und […]
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