Steuerportal – Besteuerung der öffentlichen Hand
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Nach einer Verlautbarung des Deutschen Städtetags vom 15.11.2022 plant das BMF, die zwingende Erstanwendung des § 2b UStG auf den 01.01.2025 zu verschieben. Die Umsetzung soll im Jahressteuergesetz 2022 erfolgen.
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Diese Fallsammlung als Beispiel für das § 2b UstG Prüfschema ist praxisnah und berücksichtigt so gut wie alle Leistungsbereiche einer durchschnittlichen Kommune.
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Eine mögliche Intension des deutschen Gesetzgebers war es, die interkommunale Zusammenarbeit zu erhalten und nicht an einer Ver(s)teuerung in Höhe von 19 % scheitern zu lassen.
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Objektive Steuerbarkeit der Leistung und Steuerbefreiung – Eine Steuerbefreiung komme nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht
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§ 2b UStG – Linksammlung zur Umsatzbesteuerung von Kommunen BMF-Schreiben v. 16.12.2016 : Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG BMF-Schreiben v. 14.11.2019 : Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG BMF-Schreiben v. 23.11.2020 : Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und […]
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An dieser Stelle werden die Arbeitshilfen, die Sie u.U. bereits ohnehin im Einsatz haben, zentral gesammelt
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Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten zum 01.01.2017 in Kraft.
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