Steuerportal – Besteuerung der öffentlichen Hand
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Kommunale Körperschaften stehen spätestens ab dem 01.01.2027 vor der verbindlichen Anwendung des § 2b UStG (Optionsphase bis 31.12.2026). Damit Vertragsabschlüsse steuerlich sauber ablaufen und Prüfungen jederzeit bestanden werden, braucht es klare Rollen, einen verbindlichen Workflow und ein zentrales Vertragsregister.
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§ 2b UStG bringt einen Paradigmenwechsel für Kommunen, Kirchen und Hochschulen: Viele Leistungen sind jetzt umsatzsteuerpflichtig. Erfahre, welche Ausnahmen gelten, warum Rathäuser Steuerexperten brauchen und welche Chancen im Vorsteuerabzug liegen.
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Mit § 2b UStG beginnt für Städte und Gemeinden eine neue Ära der Besteuerung.
Statt automatisch steuerfrei zu sein, gelten öffentliche Einrichtungen künftig grundsätzlich als Unternehmer – und müssen wie private Unternehmen Umsatzsteuer abführen.
Inzwischen hat der Bundesrat in seiner 1049. Sitzung am 22. November 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen( vgl. Bundesrat Drs. 529/24 ). Der erneuten Optionsfristverlängerung steht damit nun nichtsmehr im Wege. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.
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Auswirkungen des Koalitionsbruchs auf die Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG
Handlungsempfehlungen
Speziell für die komplexen Anforderungen des § 2b des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) sowie für allgemeine Umsatzsteuerfragen wurde ein einzigartiger Beratungsdienst auf der Plattform ChatGPT von OpenAI eingerichtet
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Nach einer Verlautbarung des Deutschen Städtetags vom 15.11.2022 plant das BMF, die zwingende Erstanwendung des § 2b UStG auf den 01.01.2025 zu verschieben. Die Umsetzung soll im Jahressteuergesetz 2022 erfolgen.
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Diese Fallsammlung als Beispiel für das § 2b UstG Prüfschema ist praxisnah und berücksichtigt so gut wie alle Leistungsbereiche einer durchschnittlichen Kommune.
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Eine mögliche Intension des deutschen Gesetzgebers war es, die interkommunale Zusammenarbeit zu erhalten und nicht an einer Ver(s)teuerung in Höhe von 19 % scheitern zu lassen.
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Die Checkliste kann Grundlage einer Leistungsprüfung in der Kommune sein und darüber hinaus eine Dokumentation der Ergebnisse und der Ergebnisfindung gewährleisten.
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